Island Basisdemokratische Verfassung

 

Island

 

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Konstitutionelle Selbstvergewisserung

Die neue Regierung erkannte in der Krise eine Chance, die Reform endlich zum Erfolg zu führen. Außerdem schien es angezeigt, dem Land die Möglichkeit einer konstitutionellen Selbstvergewisserung zu geben. 2010 trafen sich knapp 1000 aus der Bevölkerung ausgewählte Isländer, um Material für die Reform zu sammeln. Ein Expertengremium aus Politologen und Juristen schrieb auf, wo die Probleme der bestehenden Verfassung sitzen und wie sie zu lösen sein könnten.

Dann wurde der Rat gewählt. 525 Isländer kandidierten. Die 25 mit den meisten Stimmen waren gewählt.

Dann allerdings trat der Oberste Gerichtshof auf den Plan, erkannte allerhand Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und annullierte sie – ein schwerer Rückschlag. Das Parlament beschloss indessen, sich nicht beirren zu lassen, und ernannte die Gewählten kurzerhand per Beschluss. Damit war der Rat als solcher zwar installiert, litt aber erstmal unter einem gehörigen Legitimationsverlust: Formell war aus einem direkt vom Volk gewählten Gremium ein vom Parlament ernanntes geworden – eigentlich just another Expertenkommission, wenn man so will. Aber immerhin waren die Personen die gleichen, bis auf ein Mitglied, das sich unter Protest zurückzog und durch die Nr. 26 auf der Liste der Meistgewählten ersetzt wurde. Continue reading