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Monthly Archives: June 2015
Griechenland und der Euro
zum Artikel in voller Länge: http://www.sueddeutsche.de/kultur/europa-sand-im-getriebe-1.2532119
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Griechisches Wahlergebnis ist Votum gegen erniedrigendes Elend
Das Gericht hat die nicht ganz verfassungskonforme Rettungsaktion abgesegnet, und das Bundesverfassungsgericht wird wohl mit den gewohnten Zuspitzungen dem Urteil folgen.
Man ist versucht zu sagen, das Recht der Europäischen Verträge muss von deren Hütern nicht direkt gebeugt, aber doch gebogen werden, um von Fall zu Fall missliche Konsequenzen jener Fehlkonstruktion der Währungsgemeinschaft auszubügeln, die – wie Juristen, Politologen und Ökonomen seit vielen Jahren immer wieder nachgewiesen haben – nur durch eine Reform der Institutionen behoben werden kann. (…)
Griechenland-Nachrichten
Gegenwind in der Politik – Rückenwind von den WählernTT
Kategorie:Politik Datum: 05. Juni, 2015
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen laufen angespannt wie noch nie zuvor. Ministerpräsident Tsipras möchte auch die griechischen Oppositionsparteien in die Pflicht nehmen. Kritisiert wird seine Politik aus den eigenen Reihen. Umfragen zeigen jedoch, dass das Wahlvolk nach wie vor hinter dem linken Regierungschef steht.
„Die Zeit wird knapp – für uns, aber auch für die anderen“, sagte der Premier am Freitagabend im griechischen Parlament. Die Gespräche stecken tief in der Sackgasse. Mit seiner Verhandlungsstrategie strapaziert Tsipras nicht nur die Geduld der Gläubiger. Auch in der eigenen Partei regt sich Widerstand. Für das radikale Linksbündnis Syriza wird der Verhandlungsmarathon zu einer Zerreißprobe.
Alexis Tsipras ist enttäuscht – und zugleich optimistisch: Der Besuch in Brüssel, wo ihm am vergangenen Mittwochabend EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Reform- und Sparvorschläge der Gläubiger erläuterten, sei „eine unangenehme Überraschung“ gewesen, sagte Tsipras im Parlament. Der Plan der Geldgeber sei „ein mieser Verhandlungstrick“. Die Vorschläge seien „unannehmbar“ und müssten zurückgezogen werden. Auf „absurde Forderungen“ wie Rentenkürzungen und Steuererhöhungen werde seine Regierung nicht eingehen.
In Facebook:
https://www.facebook.com/pages/Kilkis-Hospital-Occupation/155328111255590
Taz aktuell:
http://www.taz-nord.de/Schuldenkrise-in-Griechenland/!5202910/
BERLIN/PARIS afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande haben erneut mit dem Athener Regierungschef Alexis Tsipras über die griechische Schuldenkrise beraten. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte am Samstag, dass die drei Politiker am Abend telefoniert hätten. Weitere Angaben wollte sie nicht machen. Zuvor hatte es aus französischen Diplomatenquellen geheißen, mit dem Telefonat hätten die Verhandlungen über Griechenland „vorangebracht“ werden sollen. Bereits am Donnerstag hatten die drei Politiker in einer Telefonkonferenz beraten. Anschließend rief Merkel Athen zu „deutlichen Anstrengungen“ auf.
Die Rettung Griechenlands dürfte auch besonderen Raum beim G7-Gipfel am Sonntag und Montag einnehmen. Merkel empfängt auf dem bayerischen Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen. Dazu gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA.
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Dagegen wies EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Bitte von Tsipras um ein Telefonat zurück. Eine Sprecherin der Kommission bestätigte in Brüssel, dass Tsipras um ein Gespräch gebeten habe, dieses habe aber am Samstag nicht stattgefunden. Sicherlich würden Juncker und Tsipras jedoch in den kommenden Tagen in Kontakt bleiben, fügte sie hinzu.
Tsipras hatte Juncker am Mittwoch in Brüssel seine Reformliste vorgestellt, die die Auszahlung weiterer Hilfsgelder an sein pleitebedrohtes Land ermöglichen soll. Die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Tsipras sagte anschließend, es gebe weiter Punkte, „die niemand als Diskussionsgrundlage betrachten kann“. Er nannte insbesondere die verlangten Kürzungen bei niedrigen Renten oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Strom.
Am Freitag wies Tsipras die Vorschläge der internationalen Gläubiger zur Beilegung der griechischen Finanzkrise als „absurd“ zurück. Seine Regierung werde dem „unter keinen Umständen“ zustimmen, sagte Tsipras mit Blick auf die Forderungen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), unter anderem durch Rentenkürzungen weitere drei Milliarden Euro einzusparen.
