Korruption -UN-Konvention

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/17/abgeordnetenwatch-de-uberreicht-gesetzesvorschlag-zu-bestechung-politiker-geben-blockade-auf/

Korruption (k)ein Thema ?

Mit diesem Vorschlag kann unserer Meinung nach nun endlich auch eine UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt werden, die in Deutschland seit 2003 blockiert wird. Denn ohne eine schärfere Bestrafung von Abgeordnetenbestechung im deutschen Strafrecht verfehlt Deutschland die von der UNO geforderten Mindeststandards gegen Korruption – die Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention, die bereits in 162 Staaten in Kraft getreten ist. Deutschland steht bislang mit Ländern wie Syrien und dem Sudan abseits – wir finden das skandalös!

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