Island Basisdemokratische Verfassung

 

Island

 

http://verfassungsblog.de/open-constitutionmaking-island/

Konstitutionelle Selbstvergewisserung

Die neue Regierung erkannte in der Krise eine Chance, die Reform endlich zum Erfolg zu führen. Außerdem schien es angezeigt, dem Land die Möglichkeit einer konstitutionellen Selbstvergewisserung zu geben. 2010 trafen sich knapp 1000 aus der Bevölkerung ausgewählte Isländer, um Material für die Reform zu sammeln. Ein Expertengremium aus Politologen und Juristen schrieb auf, wo die Probleme der bestehenden Verfassung sitzen und wie sie zu lösen sein könnten.

Dann wurde der Rat gewählt. 525 Isländer kandidierten. Die 25 mit den meisten Stimmen waren gewählt.

Dann allerdings trat der Oberste Gerichtshof auf den Plan, erkannte allerhand Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und annullierte sie – ein schwerer Rückschlag. Das Parlament beschloss indessen, sich nicht beirren zu lassen, und ernannte die Gewählten kurzerhand per Beschluss. Damit war der Rat als solcher zwar installiert, litt aber erstmal unter einem gehörigen Legitimationsverlust: Formell war aus einem direkt vom Volk gewählten Gremium ein vom Parlament ernanntes geworden – eigentlich just another Expertenkommission, wenn man so will. Aber immerhin waren die Personen die gleichen, bis auf ein Mitglied, das sich unter Protest zurückzog und durch die Nr. 26 auf der Liste der Meistgewählten ersetzt wurde.

Ich habe heute mit vier der Mitglieder gesprochen: einer Philosophiedozentin, einem Mathematiker, einem pensionierten hohen Beamten und einem Farmer und ehemaligen Bauenverbandsvorsitzenden. Morgen werde ich noch mit einer weiteren Handvoll sprechen, hoffentlich.

 

Neue Verfassung im Internet:

http://www.sueddeutsche.de/politik/basisdemokratie-island-gibt-sich-eine-neue-verfassung-1.1352840

Es ist ein einzigartiges Experiment, das Island gerade zum politischen Labor Europas macht. Das kleine Land, das nur etwa 320.000 Einwohner zählt, hat einen Verfassungsrat aus der Mitte seiner Bürger gewählt. Wenn der Entwurf des Rates tatsächlich zur neuen Verfassung Islands werden sollte, könnte das Projekt ein Vorbild für partizipative Demokratie in Europa sein – auch für Deutschland.

 

http://www.politaia.org/finanzterror/neues-von-der-finanzkriegsfront-weshalb-island-in-den-nachrichten-nicht-mehr-vorkommt/

(…)ergeltungsmaßnahmen androhten, die zur Isolation des Landes führen würden.

Während die Isländer ubeeindruckt ihre Stimme im Referendum abgaben, drohten die ausländischen Banker jede Geldzuwendung durch den IWF zu stoppen. Das britische Außenamt drohte, alle englischen Bankkonten, die von isländischen Sparern gehalten wurden, einzufrieren. Grimsson sagte, er habe die Drohung erhalten, ”wenn Island nicht den Forderungen entspräche, würde es zum Kuba des Nordens gemacht werden. Wenn wir diese Bedíngungen aber akzeptiert hätten, wären wir schnell zum Haiti des Nordens geworden”.

Im Verlaufe des Referendums stimmten dann im April 2010 93% der Isländer gegen die Zurückzahlung der Schulden aus Privathaushalten ab. Der IWF fror daraufhin unmittelbar alle finanziellen Hilfen ein. Aber diese  – in den Medien der Vereinigten Staaten nicht berichtete – Entwicklung, war nicht mehr in der Lage, auf diese revolutionäre Bewegung Druck auszuüben. Mit Unterstützung der empörten Bevölkerung brachte die Regierung eine Untersuchung der kriminellen Machenschaften und Praktiken der verantwortlichen Bankmanager zuwege. (Achtung Herr A…mann, erinnern Sie sich noch an die Abwicklung der 9/11 Geldgeschäfte ihrer DB??!! Cui bono?, d. Übers.)

Interpol fahndete von nun an nach dem vormaligen Präsidenten von Kaupthing, Sigurdur Einarsson, während auch die anderen implizierten Banker fluchtartig das Land verliessen.

Die Isländer liessen es damit aber nicht auf sich beruhen. Sie machten sich nun daran, eine neue Verfassung auszuarbeiten, die es dem Land ermöglichte, sich von der übermächtigen Macht der internationalen Finanzbranche mit ihrem Kunstgeld abzunabeln. (Ihre bis dato gültige Konstitution stammte von 1918, und war übernommen vom dänischen Königreich, mit nur einem kleinen Unterschied, in dem das Wort ‘König’ immer durch das Wort ‘Präsident’ ersetzt wurde).

Für das Projekt der ‘Neue Verfassung’ worden 25 Menschen aus einer Gruppe von 522 ausgewählt, die in keiner Weise mit irgendeiner politsichen Partei oder sonst irgendeiner Interessengruppe verbandelt waren, die aber aufgrund der Unterstützung von 30 weiteren Isländern in die engere Auswahl gekommen sind. Das garantierte, das die Architektur des daraus resultiereden Dokumentes nicht auf das Werk einer Handvoll von Politikern zurückging. Das Internet wurde zum wichtigen Werkzeug der Entwicklung der neuen Verfassung. . Die öffentlichen Treffen der Mitglieder des Konstitutionsrates wurden über das Internet einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Landsleute konnten so mögliche konstruktive Kommentare per Mausklick mit einbringen, und so dem Wachstum einer vom Volk selber gemachten Konstitution aktiv beiwohnen. Der Pozess ist immer noch in Gange und wird am Schluß des Projektes dem Parlament nach der kommenden Wahl zur Abstimmung vorgelegt. (…)

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